Die StromWendeMagdeburg ist ein Zusammenschluss von Magdeburger Bürger*innen, welche mit einem Bürger*innenbegehren mehr Klimaschutz für Ihre Stadt schaffen wollen. Um das zu erreichen, sollen die Städtischen Werke Magdeburg (SWM) bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 100% Ökostrom umgestellt werden. Das Bürger*innenbegehren beginnt formal mit einem Antrag für Kostenschätzung, die durch die Kommune, in dem Fall die Stadt Magdeburg, erstellt wird. Diesen Antrag haben wir am 05.09.2022 gestellt. Seitdem müssen wir warten.

Das ist nun bereits ein ganzes Jahr her. Seitdem lässt sich die Stadt Magdeburg für die Erstellung Zeit – bisher ohne erkennbares Ergebnis oder auch nur eines Zeitplans für die Fertigstellung. Der StromWendeMagdeburg sind damit die Hände gebunden, denn ohne Kostenschätzung kann das Bürger*innenbegehren nicht mit der Unterschriftensammlung beginnen. Zu Beginn des Anliegens sind wir von etwa zwei Monaten Bearbeitungszeit ausgegangen. So lange hatte auch die Kostenschätzung für das Bürger*innenbegehren Radentscheid gedauert. Dass wir mittlerweile ein Jahr warten, ist ein bitteres Jubiläum. Es ist unverständlich und ärgerlich, dass die Stadt ein so wichtiges Thema, wie die Vorbereitung auf die Auswirkungen des Klimawandels, durch – unter anderem – absehbar hohe Kosten für fossile Energien, zu verschlafen, wenn nicht sogar zu verschleppen scheint.

Zudem wirft diese Verzögerung ein denkbar schlechtes Licht beim Thema demokratische Bürger*innenbeteiligung auf unsere Stadt. Als StromWendeMagdeburg haben wir mittlerweile so sehr das Vertrauen verloren, dass wir am 14.09.2023 offiziell Beschwerde bei der Kommunalaufsicht des Landes Sachsen-Anhalt eingereicht haben. Mit diesem Schritt erhoffen wir uns, dass mögliche Versäumnisse bei der Bearbeitung zügig ausgeräumt werden.

Der Klimawandel und seine Folgen sind bereits da. Sehr wahrscheinlich war auch dieser Juli wieder der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Es bleibt zu hoffen, dass die Stadt nun mit an den Ernst der Lage angepasster Geschwindigkeit und gewissenhafter mit der Erstellung einer Kostenschätzung fortfährt, sodass das Bürger*innenbegehren weiterarbeiten kann.

StromWendeMagdeburg